4 Wahlbezirke im neuen Zuschnitt – Lieme unverändert
Das Dezember-Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW in Münster betrifft auch die Alte Hansestadt – der Wahlprüfungsausschuss Lemgo soll die Wahlbezirks-Änderungen am 23. Januar beschließen! Erst danach dürfen die Parteien ihre Kandidaten zur Kommunalwahl im Herbst aufstellen und präsentieren.
Das Urteil aus Münster besagt dass die Stichwahl für die Spitzenbeamten in Kreis und Stadt zwar bestehen bleibt; allerdings müssen die Einwohner einer Kommune relativ gleich auf die Wahlbezirke verteilt werden! Maximal 15 % nach oben oder nach unten ist der neue Richtwert. Bis zum Dezember wurden noch 25 % Abweichung toleriert.
InLemgo betrifft das vier Wahlbezirke:
Brake-Mitte, WB 14 muss die Anwohner der Carl-Köller- und Freiligrathstraße an Brake-Süd WB 15 abgeben; Lemgo-West, WB 9 verliert den Alten Knick und einen Teil der Herforder Straße an Lemgo-Nordwest, WB 10. Damit kommen alle vier dem Durchschnittswert für Lemgo ( 1937 Personen) näher.
Die Wahlbezirke Lüerdissen und Hörstmar/Trophagen bleiben aufgrund ihrer gewachsenen Ortsstruktur und mangels Ausgleichsmöglichkeiten in der Nachbarschaft in alter Aufstellung bestehen – trotz eines minus von über 20 % zum Durchschnitt.
Gleiches gilt für Lieme mit einer 11 % Abweichung – die sich aber innerhalb der Toleranzgrenze bewegt. Die Verwaltung geht von 2171 Einwohnern im westlichen Ortsteil aus und empfiehlt den Wahlbezirk 20 so bestehen zu lassen, wie in den vergangenen Jahren.
Nun entscheiden die Ratsmitglieder im Wahlprügungsausschuss am 23. 1. 2020 ob sie dem Verwaltungsvorschlag folgen…